Bedingungslose Grundsteuer

Mit einer solch schnellen Einigung hätte niemand gerechnet: Schon 2020 soll nach Willen der Großen Koalition die bedingungslose Grundsteuer eingeführt werden. Sie soll in Analogie zum Bedingungslosen Grundeinkommen bzw. dem Solidarischen Grundeinkommen ausgearbeitet werden und beide Systeme parallel finanzieren.

Neu daran: In den letzten Jahrzehnten wurden Bedingungen an Steuerzahlungen geknüpft. Entweder, so die eine Bedingung, musste man Einkommen haben oder es musste Vermögen vorhanden sein. Auch wenn aktuell zumindest in Deutschland keine Vermögenssteuer erhoben wird, so war sie doch zeitweise in Kraft und immer Teil der politischen Diskussion.

Mit solchen Bedingungen soll jetzt Schluss sein: Ab 2020 zahlt jedermann/jederfrau Steuern mit einem Mindestbetrag, auch wenn weder Vermögen, noch Einkommen vorhanden ist.

Widerstand gegen neoliberale Auswüchse

Man sieht darin auch eine klare Absage an neoliberale Auswüchse, wie sie etwa von Jens Spahn vertreten werden: Die Gelder sollen ausschließlich sozial verwendet werden. Konkret beinhaltet das eine Aufstockung der Hartz IV Bezüge auf einen Satz, der 10% über dem Nettoverdienst liegt, den man bei einer vergleichbaren Arbeitsleistung erhalten würde.

Alle Formen der Ausbeutung, etwa durch Arbeitszeiten von vor 09:00 oder nach 17:00, an Wochenenden oder zu Bedingungen, die anderweitig nicht genehm sind, werden durch die Bedingungslose Grundsteuer  hinfällig.

Komfortable Mehrheit im Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten sowie der linke Flügel der CDU haben schon zugestimmt, also alle. Lediglich die Linkspartei widersetzt sich, Beobachter vermuten, dass sie sich ihrer politischen Inhalte beraubt sieht.

In der für den 1.4. vorgesehen Regierungserklärung sollen Einwände von Unternehmensvertretern aufgegriffen und widerlegt werden. Insbesondere das durchsichtige Argument, wenn man weder Vermögen noch Einkommen habe, könne man doch gar nicht bezahlen, werde eindrucksvoll widerlegt: Schließlich könnten die Steuerpflichtigen Kredite aufnehmen. Zum Anderen seien per se alle an den Staat fließenden Gelder immer sozial gerecht.

Sozial gerecht, solidarisch, glücklich

Schließlich sorgt der Staat dafür, dass alle Kinder in Kitas betreut, die Schulen immer modern ausgestattet, die Verteidigungsbereitschaft mit der nötigen Anzahl an einsatzfähigen U-Booten, Hubschraubern und Panzern gesichert ist und in Krisensituationen wie der Flüchtlingskrise die staatliche Institutionen wie das Lageso reibungslos funktionieren. Oder möchte man etwa in Ländern wie dem Sudan leben, in denen der Staat zusammengebrochen sei? Eben.

Nicht zu vergessen die Infrastruktur, die durch Steuerzahlungen garantiert sei: Gut gewartete Autobahnbrücken, sanierte Strassen, schnelle Datenleitungen auch auf dem flachen Land, der Neubau von Flughäfen in den größten Städten und viele Glückseligkeiten mehr.

Staatliche Glücksgefühle

Diesen überzeugenden Argumenten müssten sich auch die marktwirtschaftlichsten Privatisierungsfreunde geschlagen geben: Wichtig bei Entscheidungen sei ausschließlich, dass alle Überlegung klar mit den Begriffen sozial, solidarisch und gerecht ausgestattet seien und sich das Ganze gut anfühlt – und das garantiere die Bedingungslose Grundsteuer zweifelsfrei.

Profane Überlegungen wie Realitätssinn, Eigenverantwortung oder Pragmatismus seien hingegen völlig überbewertet und hinderten den Staat an seiner vornehmsten Aufgabe: Alle Menschen glücklich zu machen.