Schulz fordert EU-weite Reverse-Einkommensteuer ab 2030

1 April 2017
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1 April 2017, Diskussion: 0

Kritiker schlagen Alarm: Bis 2030 soll europaweit die Reverse-Einkommensteuer (RVE) über die Europäische Union umgesetzt werden. Tax-Techs sollen, ähnlich den Fin-Techs in der Privatwirtschaft, die Digitalisierung in der Besteuerung vorantreiben und für eine Umsetzung sorgen.

Die Reverse-Einkommensteuer als Konzept

Laut Schulz beträgt schon jetzt die Staatsquote, der Anteil der Anzüge für Steuer- und Sozialversicherungen auf das Einkommen der Bürger, über 45%. Mit einem Anstieg auf über 50% wird auf Grund des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 gerechnet.

Die Überlegung ist schlüssig: Da der Staat dann ohnehin mehr als die Hälfte des Volkseinkommens für sich erhebt, soll er aus Gründen der Vereinfachung zukünftig sofort das komplette Einkommen von Privatpersonen und Unternehmen erhalten und dafür eine Positivzahlung an die einzelnen Bürger veranlassen.

Auf die umständliche und komplizierte Einkommen- und Lohnsteuersystematik kann somit verzichtet werden.

Soziale Gerechtigkeit als Triebfeder

Schulz sieht die soziale Gerechtigkeit als entscheidendes Kriterium: Erhält zunächst der Staat das vollständige Einkommen der Bürger, ist der bisher weitverbreitete unsoziale Umgang mit diesen Geldern praktisch ausgeschlossen.

Während heute diejenigen, die über ihr Lohn oder Gehalt nach eigenem Gutdünken entscheiden und somit egoistisch und mit Blick auf den eigenen Vorteil ihre Gelder so ausgeben, wie sie es für richtig halten, kann in ab 2030 der Staat für einen gerechten Einsatz dieser Gelder sorgen.

Teure und vor allem unnötige Luxusgüter, klimaschädliche Reisen in ferne Länder, der Einkauf von Lebensmitteln außerhalb von Bioläden oder gar ein rücksichtsloser Einsatz der Mittel für die Förderung der eigenen Kinder (Nachhilfe, individuelle Förderung der Bratzen) wird so unterbunden.

Konkrete Vorteile und Umsetzung

Schulz, dem sonst ein Verbleib im Ungefähren vorgeworfen wird, benennt ganz konkret weitere  Vorteile: Von privaten Schulinitiativen könne dann abgesehen werden. Durch die staatliche und somit gerechte Umverteilung der Mittel erhielten heute besserverdienende Eltern einfach weniger Geld und alle Kinder würden gleichermaßen schlecht ausgebildet – ohne anschließende soziale Unterschiede!

Auch übertragen auf die Gesundheitsversorgung, die Rente und die Wohnungssituation lägen die Vorteile auf der Hand: Privates Wohneigentum könne ohne staatliche Zuteilung nicht mehr gebildet werden, die Gentrifzierung wäre verhindert, schnellere Termine für Privatversicherte obsolet, jeder Mensch wäre im Alter gleichermaßen arm.

Zudem könne ein Gremium gut ausgebildeter Beamtinnen und Beamte soziale Gerechtigkeitskataloge erstellen, die eine gleichmäßige Versorgung aller garantierten. Im Idealfall könne sogar vollkommen auf eine Berücksichtigung der Leistung verzichtet werden, die einzelne Bürger *-/„+-?§$= innen und Bürger durch Arbeitseinsatz oder unternehmerische Initiative zu diesem Einkommen beigetragen hätten.

Technische Umsetzung

Probleme in der Umsetzung sieht Schulz nicht: Tax-Techs ähnlich den Fin-Techs der privaten Wirtschaft könnten Apps entwicklen, mit denen Beamte einzelnen Bürgern durch eine einfache On-Off Schaltung Mittel zuweisen oder auch wieder entziehen könnten.

Zudem, das allerdings wird selbst in den eigene Reihen als völlig utopisch gesehen, will Schulz das Bargeld abschaffen, wenigstens dessen Einsatz auf 1.000 € pro Jahr begrenzen. Immerhin seien Terrorgelder und Mafia-Geldwäsche dann nicht mehr möglich. Die Banken und andere Geldinsitute, die dann von Bürgern zwingend genutzt werden müssten, um Rechnungen zu bezahlen, hätten ihre Seriosität und Zuverlässigkeit schließlich über Jahrzehnte hinweg zweifelsfrei bewiesen.

Kritik am Konzept widerlegt

Uneinsichtigen, die „privat vor Staat“ fordern und somit einer Gleichbehandlung aller Menschen im Wege stehen, wirft Schulz vor, ihre ganz eigenen Interessen durchsetzen zu wollen. Ein rücksichtsloses Beharren auf Eigentum, Individualismus, Eigenverantwortung und persönlicher Initiative mit dem Ziel der eigenen Einkommensmehrung seien typische Auswüchse neoliberaler Zeiten.

Erste Reaktionen

Die Grünen sind dafür, solange die gender-vegane Verteilung garantiert ist. Lafontaine will wieder in die SPD eintreten. Die AfD ist einverstanden, wenn die Mittelverteilung lediglich an Deutsche erfolgt. Die CSU fordert eine Mittelverteilungsobergrenze und Merkel ist zwar erst einmal dagegen, dann aber doch dafür: Hauptsache, es ist die Mitte und die nächste Wahl wird gewonnen.

Die FDP wird als Partei des Großkapitals nicht gefragt. Und die Linke? Die hat den Mund noch nicht wieder zubekommen, eine Äußerung steht noch aus.